Logistikzentrum - Langsdorfer Höhe
Die BfL entstand durch das gemeinsame Bestreben vieler Licher Bürgerinnen und Bürger, das Logistikzentrum auf der „Langsdorfer Höhe“ zu verhindern. Eine rechtzeitige und umfassende Aufklärung über das Für und Wider wurde durch die damals regierenden Mehrheitsfraktionen und dem ehemaligen Bürgermeister Bernd Klein leider nicht vorgenommen. Das Logistikzentrum wurde ziemlich brachial gegen den Willen der Mehrheit der Menschen in Lich durchgesetzt. Wir fordern deshalb Transparenz der Ereignisse rund um die Vermarktung und den Verkauf der „Langsdorfer Höhe“ und konsequente Erfassung der Belastungen, die sich für die Bürgerinnen und Bürger ergeben. Nachdem wir als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen sind, haben wir den Ausschuss Logistikzentrum Langsdorfer Höhe und Verkehr eingerichtet, der die Fragen rund um den Verkauf der Langsdorfer Höhe an den Projektentwickler Dietz AG klären soll. Dabei standen beispielsweise folgende Fragen im Vordergrund:
Diese und viele andere ungeklärte Fragen wurden im Ausschuss „Logistikzentrum Langsdorfer Höhe und Verkehr“ in einem umfangreichen mehrteiligen Fragenkatalog adressiert, durch den Magistrat bearbeitet und im Zeitraum 2022 und 2023 in den öffentlichen Ausschusssitzungen besprochen. Hier kannst Du Dir die Fragen und ihre Beantwortung ansehen: So wurde bestätigt, dass die Stadt beim Verkauf des Grundstücks an die Dietz AG einen Verlust von ca. 2,1 Millionen Euro in Kauf nahm. Zudem wurde für die Wertbemessung der an die Dietz AG unentgeltlich überlassenen Ökopunkte lediglich der Aufwandswert (also die ursprünglichen Anschaffungs-/Gestehungskosten), nicht aber der aktuelle Marktwert den Gremien und der Öffentlichkeit kommuniziert. Auch wurde durch Nachfragen im Ausschuss bekannt, dass die Dietz AG die im städtebaulichen Vertrag festgelegten 200.000 € für Begrünungsmaßnahmen nicht investiert hatte. Die BfL und die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben deshalb in einem gemeinsamen Antrag durchgesetzt, dass die Stadt mit allen rechtlichen Mitteln dafür sorgt, dass diese Begrünungsmaßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden. Es ist geplant, einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse des Fragenkatalogs zum Logistikzentrum Langsdorfer Höhe zu schreiben und im Stadtparlament diskutieren zu lassen. |